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   OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1997 - 12 B 11127/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,10032
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1997 - 12 B 11127/97 (https://dejure.org/1997,10032)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.05.1997 - 12 B 11127/97 (https://dejure.org/1997,10032)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Mai 1997 - 12 B 11127/97 (https://dejure.org/1997,10032)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hilfeempfänger; Wohnung; Sozialhilfeträger; Mietkosten

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91

    Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Angemessene Unterkunft - Teilweise Übernahme der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1997 - 12 B 11127/97
    Diese Bestimmung begründet eine Verpflichtung zur Übernahme laufender Leistungen für die Unterkunft grundsätzlich nur für eine angemessene Unterkunft (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwGE 92, 1).
  • BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 6.98

    Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe;; Sozialhilfe, Übernahme von

    Denn der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 Regelsatzverordnung ist nicht abhängig von der Pflichterfüllung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Regelsatzverordnung (ebenso Berufungsurteil sowie BayVGH, Beschluß vom 17. September 1997 - 12 ZE 97.1331 - ; OVG Berlin, Beschlüsse vom 13. März 1997 - 6 S 9.97 und vom 31. Januar 1997 - 6 S 19.97/6 S N 1.97 - ; OVG Frankfurt/Oder, Beschluß vom 16. Dezember 1997 - 4 B 142/97 - ; VG Mainz, 1. Kammer, Beschluß vom 31. Oktober 1996 - 1 L 1968/96.MZ - ; a.A. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 23. August 1996 - Bs IV 255/96 - und vom 5. Dezember 1996 - Bs IV 322/96 - ; OVG Koblenz, Beschluß vom 14. Mai 1997 - 12 B 11127/97 - ; OVG Münster, Beschluß vom 30. September 1996 - 8 B 2066/96 - NJW 1997, 2771 = ZfS 1997, 114 = ZfSH/SGB 1997, 222); VG Mainz, 8. Kammer, Beschluß vom 19. Februar 1997 - 8 L 136/97.MZ - ).
  • VG Meiningen, 03.07.1998 - 8 E 600/98

    Sozialhilferecht; Sozialhilfe; Sozialhilfebezug für unangemessene Wohnung

    In diesem Fall soll er für eine Übergangszeit davor geschützt werden, seine unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten unangemessen große und/oder teure Wohnung bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit sofort aufgeben zu müssen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 14.05.1997, 12 B 11127/97, FEVS 48, 83 f.; OVG Lüneburg, Beschluß vom 31.07.1996, 12 M 4/96).

    Dieser soll bei unangemessenen Unterkunftskosten vor den möglichen Folgen seines unüberlegten Handelns (drohende Überschuldung und möglicher Wohnungsverlust) gewarnt und geschützt werden (vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 09.04.1997, 5 C 2/96; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 14.05.1997,12 B 11127/97, FEVS 48, 83, 84 ff.; VG Mainz, Beschluß vom 19.02.1997, 8 L 136/97 Mz; andere Ansicht OVG Lüneburg, Beschluß vom 28.01.1998, 4 L 4526/97; BayVGH, Beschluß vom 17.09.1997, 12 CE 97.1331; BayVBl. 1998, 83 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 4 L 4526/97

    Sozialhilfe; Unterkunftskosten; Verhältnismäßigkeit des Mietzinses

    Daß die Regelungen der genannten Halbsätze 1 und 2 so formuliert sind, daß sie nicht in zwei selbständigen Sätzen enthalten sind, sondern in zwei durch ein Semikolon getrennten (oder verbundenen) Halbsätzen, nötigt nicht dazu, sie so zu verstehen, daß auch die Übernahme nur der angemessenen Kosten davon abhängen soll, daß der Hilfesuchende den Sozialhilfeträger vor Abschluß des Mietvertrages unterrichtet hat (so aber OVG NW, Beschl. v. 30.9.1996 - 8 B 2066/96 -, FEVS Bd. 47 S. 257; HambOVG, Beschl. v. 5.12.1996 - Bs IV 322/96 -, FEVS Bd. 47 S. 538; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.5.1997 - 12 B 11127/97.OVG -, FEVS 48, 83).
  • OVG Brandenburg, 16.12.1997 - 4 B 142/97

    Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs beim Antrag auf Gewährung vorläufigen

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